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Insight Brüssel

Kai Schubert

Live vor Ort: Mit seiner Vertretung in Brüssel ist der Österreichische Sparkassenverband am Puls des europapolitischen Geschehens und stets über wichtige Entscheidungen und Entwicklungen auf EU-Ebene informiert. Hier sind die aktuellsten News aus der EU-Hauptstadt.

EUROFI-FINANZKONFERENZ IN WIEN

Über 800 VertreterInnen der europäischen und interna- tionalen öffentlichen Verwaltung sowie der Finanzindustrie nahmen an der Eurofi-Finanzkonferenz in Wien teil. Der Österreichische Sparkassenverband (ÖSPV) hat gemeinsam mit der Erste Bank das Forum genutzt, um mit hochrangigen RepräsentantInnen der EU-Behörden über Aktuelles aus der Sparkassengruppe zu sprechen. Unter anderem mit Elke König, der Chefin der europäischen Abwicklungsbehörde, Andrea Enria, dem Leiter der EU-Bankenaufsichtsbehörde EBA, und Sabine Lautenschläger, der stellvertretenden Vorsitzenden der EZB-Bankenaufsicht, eine der obersten RepräsentantInnen des einheitlichen Bankenaufsichts- mechanismus (SSM), dem auch unsere Bankengruppe unterliegt. Nach wie vor treffen regulatorische Anforderungen kleine Institute überproportional stark. Ein Beispiel für administrativ unverhältnismäßigen Mehraufwand ist das „Fit & Proper“-Regime. Es dürfen für kleine regionale Sparkassen nicht die gleichen Maßstäbe gelten wie für große Kreditinstitute. Das ist weder zweckmäßig noch notwendig. Bei jedem Gesetz und jeder Regelung müssen die Anforderungen auf Verhältnismäßigkeit für kleine Institute geprüft werden.

m Rahmen der Termine war es Franz Portisch, dem Generalsekretär des ÖSPV, wichtig, ein Verständnis für unsere Sparkassen-Struktur zu schaffen. Know-how-Transfer und Kostenersparnisse werden durch gemeinsame Tätigkeiten begünstigt. Dies allerdings nur, solange sich die regulatorischen Anforderungen in einem zumutbaren Rahmen bewegen. Durch ein erprobtes Frühwarnsystem und die gegenseitige Unterstützung der Institute trägt der Haftungsverbund deutlich zur Risikoreduzierung der Gruppe bei. Dies muss sich begünstigend auf regulatorische Anforderungen auswirken – beispielsweise im Abwicklungsbereich. Schließlich unterstützen einander die Sparkassen gegenseitig in einem Haftungsfall und sorgen somit für hohe Sicherheit innerhalb der Sparkassengruppe.

EU-EINLAGENSICHERUNG – EIN WIEDERBELEBUNGSVERSUCH?

Die Hoffnung war groß, die Bankenunion mit ihren drei Säulen in der laufenden Gesetzgebungsperiode zu vollenden. Die ersten zwei Säulen – ein einheitlicher Aufsichts- und Abwicklungsmechanismus – sind bereits im Einsatz. Die dritte Säule hätte mit der Harmonisierung der Einlagensicherungen auf EU-Ebene errichtet werden sollen. Seit 2015 sieht die Europäische Kommission diese jedoch nicht mehr als ausreichend an, um einen europäischen Schutz für Einlagen zu gewährleisten.

Verschiedene Vorschläge wurden unterbreitet, wie eine europäische Einlagensicherung (EDIS) aussehen könnte. Nichtsdesto- trotz wurde nur wenig Fortschritt erreicht. Auch, weil die EU-Mitgliedstaaten sich in zwei Lager spalten: Einerseits möchten einige Mitgliedstaaten, dass zuerst notleidende Kredite abgebaut werden und somit das Risiko in den Bankbilanzen gesenkt wird, bevor einer europäischen Einlagensicherung zugestimmt wird. Andere möchten, dass dies parallel zum Abbau notleidender Kredite erfolgt.

Nun wird versucht, auf EU-Ebene noch zu retten, was in dieser Gesetzgebungsperiode, bis Ende April nächsten Jahres, gerettet werden kann. Auch wenn jetzt alte Ideen aufgewärmt und Teile aus dem ursprünglichen Vorschlag von einer Vollvergemeinschaftung herausgeschnitten werden, hat sich eines nicht verändert: Besonders die in der Krise stark betroffenen EU-Mitgliedstaaten, welche schwache nationale Einlagensicherungssysteme haben, forcieren eine EU-weite Lösung. Wohingegen in Österreich oder Deutschland, mit ihren gut funktionierenden Systemen, keine Notwendigkeit für eine europäische Einlagensicherung gesehen wird. Aus der Sicht des ÖSPV ist es wesentlich und im Interesse der österreichischen Ein- legerInnen, dass die bewährten nationalen Systeme er- halten bleiben. EUROFI

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