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Populismus als Gefahr für die Demokratie

DIE ERSTE STIFTUNG STARTET IM JUBILÄUMSJAHR MIT DEN SOGENANNTEN „TIPPING POINT TALKS“. DEN AUFTAKT MACHTE DER RENOMMIERTE US-POLITIKWISSENSCHAFTLER FRANCIS FUKUYAMA, DER MIT BUNDESPRÄSIDENT ALEXANDER VAN DER BELLEN UND WEITEREN PROMINENTEN GÄSTEN DEN WELTWEITEN AUFSTIEG DES POPULISMUS DISKUTIERTE.

Die Grand Hall in der Erste Group Zentrale war bis zum letzten Platz gefüllt. Über 400 Gäste folgten der Einladung zum ersten „Tipping Point Talk“ der ERSTE Stiftung über „Identity Politics – The Demand for Dignity and the Nation State‘s Future“ mit dem renommierten Politikwissenschaftler Francis Fukuyama, Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, EU-Diplomatin Julia De Clerck-Sachsse, dem Politikwissenschaftler Ivan Krastev und der Philosophin Karolina Wigura. Durch die derart prominent besetzte Diskussion führte Almut Möller vom European Council on Foreign Relations.

GLOBALE KRISE DER DEMOKRATIE

Seinen Vortrag leitete Francis Fukuyama mit einer Analyse der globalen Krise der Demokratie ein, die seiner Meinung nach von den nationalistischen Populisten ausgeht. „Die Wurzeln der aktuellen Identitätspolitik liegen in den liberalen Demokratien im 20. Jahrhundert in den 1960er-Jahren, als soziale Bewegungen die Gleichberechtigung von benachteiligten Minderheiten anstrebten. Der politische Fokus linksgerichteter Parteien verschob sich weg vom klassischen weißen Proletariat. In der Folge verloren etwa die Demokraten ihre Stimmen sukzessive an die Republikaner oder die französischen Kommunisten an die Front National“, führte Fukuyama aus. Demokratie sei ein Ausdruck von Würde, während autoritäre Regimes die Würde ihrer BürgerInnen nicht respektierten. Heute vereine die Angst, dass Immigration die nationale Identität unterminiere, alle populistischen Bewegungen, was in vielen Ländern eine Gefahr für liberale Demokratien darstelle. Für ihn erklärt sich der Aufstieg des Populismus, ob von rechts oder links, nicht ökonomisch, sondern am Mangel von Identität, Würde und Anerkennung. „Thymos“ ist für Fukuyama der griechische Schlüsselbegriff für den Wunsch des Menschen nach Anerkennung. Ethnische Zugehörigkeit oder Religion sollen nicht das Moment der Zugehörigkeit bestimmen, ist Fukuyama überzeugt. Aber, so der US-Philosoph: Eine Gesellschaft brauche eine identitätsstiftende Klammer und ein Gemeinschaftsgefühl, unter dem sich alle wiederfinden könnten.


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"Im Weltmaßstab sind alle Staaten Europas klein. Nationalismus und Populismus können zu einer Verzwergung der europäischen Staaten führen"

Alexander Van der Bellen,
Bundespräsident
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EUROPA MUSS SEINE IDENTITÄT STÄRKEN

Ein Teil des „Legitimitätsproblems“ der Europäischen Union ist für Fukuyama ihr „undemokratischer Kern“: Die Macht liege im Rat und in der Kommission, wogegen das demokratisch gewählte EU-Parlament das schwächste Glied im politischen Gefüge darstelle. Europa müsse aber vor allem die Entwicklung einer „europäischen Identität“ vorantreiben. Schlüssel dafür sind für ihn vor allem die jungen Bevölkerungsteile, die heute mehr als ein Land in ihrer Berufsbiografie kennenlernten. Programme wie Erasmus hätten eine europäische Mobilität und Identität vorangetrieben. Allerdings müsse man ebenso die bildungsfernen Schichten im Auge haben, die solche Optionen nicht so leicht realisieren könnten. „Es gibt Gruppen, die profitieren von Europa, und andere, die davon nichts haben“, so Fukuyama.

 


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"Die liberale Demokratie braucht heute Hoffnung in der Art und Intensität, wie sie 1989 nach dem Falle des eisernen Vorhangs bestanden hat"

Karolina Wigura
Philosophin
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EUROPA MUSS WELTPOLITIKFÄHIG WERDEN

Bundespräsident Van der Bellen erklärte in der Podiumsdiskussion: „Im Weltmaßstab sind alle Staaten Europas klein. Nationalismus und Populismus können zu einer Verzwergung der europäischen Staaten führen. Damit wir auf der Weltbühne bestehen können, muss Europa effizienter und weltpolitikfähig werden. Dazu brauchen wir transnationale Institutionen, um die gemeinsamen Interessen der europäischen Staaten zu bündeln. Zum Glück haben wir sie mit der EU schon.“ Politikwissenschaftler Ivan Krastev benannte spezifische Ängste, die auch reflektiert werden sollten: „Bisher haben alle immer die liberale Demokratie, den Westen, zu imitieren versucht. Nun sagen uns einige mittel- und osteuropäische Länder plötzlich: Wir haben keine Lust mehr. Ja, mehr noch, ihr werdet uns künftig imitieren!“ EU-Diplomatin Julia De Clerck-Sachsse meinte: „Angesichts der rapiden globalen Veränderungen fühlen sich heute viele Menschen bedroht. Deshalb arbeiten wir an einem Europa, das uns Sicherheit und Zuversicht gibt, indem wir unsere demokratischen Werte denen gegenüber verteidigen, die unsere Freiheit bedrohen, und indem wir politische Lösungen finden, die uns nach vorne blicken lassen, wie zum Beispiel zum Klimaschutz.“ Die polnische Philosophin Karolina Wigura ist der Auffassung, dass nach dem Krieg das „Niewieder“ die Politik geprägt habe, aber diese Angst habe sich im Lauf der Jahrzehnte verflüchtigt. „Hier ist eine Lücke entstanden, und diese ist sehr stark mit einer Angst vor der Zukunft gefüllt worden“, so Wigura, die die Zukunftsangst als momentan bestimmendes Moment in der gesellschaftlichen Debatte etwa in Großbritannien und Polen sieht. „Polen hat ein großes Thema, von der EU anerkannt zu werden“, erklärte Wigura, und da spiele auch die Anerkennung dessen, was Polen etwa im Zweiten Weltkrieg erlebt habe, eine große Rolle. Wigura plädiert aber auch für Zuversicht: „Die liberale Demokratie braucht heute Hoffnung in der Art und Intensität, wie sie 1989 nach dem Fall des Eisernen Vorhangs bestanden hat.“

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