Sparkassen Zeitung

Economy

Insight Brüssel

Ausgabe #2/2019 • Die Zukunft des Zahlens
Kai Schubert

Live vor Ort: Mit seiner Vertretung in Brüssel ist der Österreichische Sparkassenverband am Puls des europapolitischen Geschehens und stets über wichtige Entscheidungen und Entwicklungen auf EU-Ebene informiert. Hier sind die aktuellsten News aus der EU-Hauptstadt.

DIE EUROPAWAHL 2019

Nach fünf Jahren ist es wieder soweit: 751 Europa-Abgeordnete, die den Willen der EU-Unionsbürger- Innen in Brüssel vertreten, werden sich der Wahl stellen. Es wird dementsprechend einige Zeit dauern, bis sich die Neuankömmlinge in der EU-Gesetzgebungsmaschinerie zurechtgefunden haben.

DAS WAHLRENNEN IN ÖSTERREICH

Unsere künftigen 18 österreichischen VertreterInnen im EU-Parlament, die am 26. Mai 2019 gewählt werden, sind unsere RepräsentantInnen bei der EU-Gesetzgebung.

Gerade die kleinen Sparkassen „leiden“ unter den komplexen Anforderungen der immer ausschweifender werdenden Regulatorik und benötigen Entlastungen. Uns ist bei der anstehenden EU-Wahl daher sehr wichtig, dass die künftigen EU-Abgeordneten die Bedeutung der Regionen, der kleinstrukturierten Wirtschaft Österreichs und der regionalen Sparkassen stärker anerkennen.

In der EU gibt es naturgemäß viele verschiedene Anliegen. Der Sparkassenverband ist im EU-Gesetzgebungsapparat daher auf Fürsprecher angewiesen. Wir freuen uns, dass zu den großen UnterstützerInnen unserer Werte – Regionalität und der Abbau der Überregulierungen – der ÖVPSpitzenkandidat Othmar Karas gehört: „Ich will, dass es weiterhin kleine Banken und regionale Sparkassen in Österreich und Europa gibt. Regulierungen und Bürokratie müssen im Verhältnis zu Größe, Risiko und Komplexität der Bank stehen. Dafür setze ich mich bei der europäischen Bankenregulierung ein.“ Wir haben uns bei den kandidierenden Parteien umgehört. Erfreulich ist, dass alle die Wichtigkeit der regionalen Strukturen betonen. So sagt beispielsweise die Spitzenkandidatin der NEOS, Claudia Gamon, dass „der europäische Gesetzgeber noch besser darauf achten sollte, dass durch Regulierungen […] kleine und mittlere Unternehmen nicht unverhältnismäßig belastet werden.“ Die Grünen mit ihrem Listenersten Werner Kogler plädieren: „Kleine Banken sind ein wichtiger Bestandteil von Regionen. Es muss eine Entbürokratisierung der Aufsicht über kleine Banken geben, um sie im Wettbewerb nicht zu benachteiligen.“ Auch die SPÖ mit Andreas Schieder weist auf die Bedeutung regionaler Strukturen hin: „Die Klein- und Mittelbetriebe sorgen für einen Großteil der Beschäftigung und sind somit die Basis eines prosperierenden Europas.“

TORSCHLUSSPANIK BEFLÜGELT DIE EU-GESETZGEBER

Eines der großen Ziele, das sich das EU-Parlament am Anfang seines Mandats 2014 gesetzt hatte, war, die Kapitalmärkte in Europa zu stärken. Jetzt, fünf Jahre später, kurz vor der Europawahl, bemüht sich der europäische Gesetzesgeber so viele Gesetze wie nur möglich zu finalisieren, um dieses Ziel zu erreichen. Einer der wichtigen Bausteine dafür ist ein neues Gesetz, das die Harmonisierung der Pfandbriefmärkte fördern soll. Dies bedeutet, dass zukünftig in ganz Europa die gleichen Regeln für Pfandbriefe (die so genannten Covered Bonds) gelten werden. Die Narben, die die Finanzkrise hinterlassen hat, sind immer noch deutlich zu sehen. Da Pfandbriefe als besonders sichere Finanzinstrumente gelten, möchte man mit dieser Initiative erreichen, dass mehr Kapital in ein solches Instrument fließt. Mit anderen Worten: Die Kreditwirtschaft soll beim Investieren weniger Risiken eingehen, und da Pfandbriefe dafür die beste Möglichkeit sind, sollte ihre Verfügbarkeit in der EU erhöht werden. Der Sparkassenverband hat sich stark dafür eingesetzt, dass die Besonderheiten der österreichischen Pfandbriefe im EU-Gesetz widergespiegelt werden. Die qualitativ hochwertigsten Pfandbriefe, zu denen auch jene gehören, die die Sparkassengruppe emittiert, werden zukünftig am Gütesiegel „Premium European Covered Bonds“ klar erkennbar sein.

 

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