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Economy

"Die Mehrzahl der Zuwanderer kommt aus dem EU-Ausland"

Stephan Scoppetta

UNIV.-PROF. DR. RAINER MÜNZ, MIGRATIONSEXPERTE UND BERATER DES PRÄSIDENTEN DER EU-KOMMISSION IN BRÜSSEL, ÜBER DEN STARKEN ZUSTROM VON FLÜCHTLINGEN, VERSÄUMNISSE IN DER EU-POLITIK UND MÖGLICHE LÖSUNGEN FÜR UNSER STRAPAZIERTES SOZIALSYSTEM.

In den vergangenen Jahren hat sich die Migration in Europa deutlich entspannt. Die großen Flüchtlingsströme blieben aus. Resultiert das aus der mittlerweile rigiden Einwanderungspolitik der einzelnen EU-Staaten?

Rainer Münz: Jedes Jahr wandern etwa zwei Millionen Menschen aus dem Rest der Welt in die EU-28 ein. Davon sind ungefähr ein Viertel Asylwerberinnen und Asylwerber. Deren Zahl lag 2015 und 2016 über einer Million pro Jahr. 2018 waren es nur noch etwa 600.000. Zugleich gibt es etwa 1,3 Millionen Migrantinnen und Migranten, die innerhalb der EU von einem Mitgliedsstaat in einen anderen übersiedeln. Der Rückgang der Anzahl der Asylwerberinnen und Asylwerber hat verschiedene Gründe. Den größten Einfluss hat zweifellos, dass die Türkei inzwischen über drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat und diese nicht zur Weiterreise in Richtung Westeuropa ermuntert, sondern Kontrollen an den Grenzen zu Bulgarien und zu Griechenland verstärkt hat. Prekäre Lebensbedingungen in Lagern auf den griechischen Ägäis-Inseln laden auch nicht unmittelbar dazu ein, die Türkei zu verlassen. Zugleich reduziert das Ende der meisten Seenot-Rettungsaktionen im Mittelmeer klarerweise die Zahl derer, die es auf diesem Weg nach Europa schaffen. Gewachsen ist hingegen die Zahl der Personen, die per Flugzeug kommen und nach ihrer Ankunft Asyl beantragen. Nach Syrien ist heute Venezuela das zweitwichtigste Herkunftsland von Flüchtlingen in der EU.

Hatte Merkel damals recht, als sie sagte: „Wir schaffen das“, oder hat sich Europa damals übernommen?

Münz: Von dem starken Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan der Jahre 2015 bis 2017 waren nur einige wenige Staaten Europas betroffen. In Griechenland und auf dem Balkan zogen sie bloß durch. Bis nach Frankreich, Spanien oder Polen kamen die meisten von ihnen nie. Aber Deutschland, Österreich und Schweden stellte der überraschend starke Zustrom vor eine große Herausforderung. Diese konnte anfangs nur durch das Engagement eines Teils der Zivilgesellschaft bewältigt werden. Auch Erste Bank und Sparkassen leisteten damals Hilfe. Im 2015 bis 2016 noch unbesiedelten Erste Campus nahe des Wiener Hauptbahnhofs wurden kurzfristig Notunterkünfte eingerichtet. Etliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betreuten die Ankommenden. Der Staat musste seine Aufnahmekapazität erst aufbauen. Man stelle sich vor, was die Reaktion der Bevölkerung Deutschlands damals gewesen wäre, falls Angela Merkel gesagt hätte: „Wir schaffen das niemals!“

Bis heute wird Migration in der Politik zum Thema gemacht. Sogar linke Parteien in Europa haben bereits einen rigiden Migrationskurs eingeschlagen und damit bei den Wahlen gewonnen. Ist dieser Kurswechsel aus Ihrer Sicht sinnvoll?

Münz: Die politischen Ziele und Motive sind ganz unterschiedlich. Manchen geht es darum, irreguläre Zuwanderung effektiv zu begrenzen. Für andere ist es bloß ein mobilisierendes Thema. Die ungarische Regierung unter Viktor Orban hat die Verhinderung von Zuwanderung bis heute weit vorne auf ihrer Agenda, aber in der Realität ist Ungarn vor allem von Abwanderung betroffen. Eine nennenswerte Zahl ausländischer Zuwanderinnen und Zuwanderer gibt es in Ungarn gar nicht.

Welche Versäumnisse der europäischen Politik gab und gibt es bis heute bei diesem noch immer prekären Thema?

Münz: Es wird zwar von vielen Seiten recht allgemein europäische „Solidarität“ gefordert. Aber wir haben keinen praktikablen und politisch mehrheitsfähigen Plan, wie Länder, die temporär das Ziel vieler Asylsuchender sind, am besten unterstützt werden können. Es gibt darüber hinaus in vielen Fällen keine Möglichkeit, Zugewanderte nach einem negativen Asylentscheid oder nach Ablauf ihres Aufenthaltstitels wieder nach Hause zu schicken. Etliche Herkunftsländer kooperieren in dieser Frage nicht mit uns, weil sie an einer Rückkehr jener, die es nach Europa geschafft haben, gar nicht interessiert sind.

Die europäische Wirtschaft braucht ja dringend neue Fachkräfte und junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ist Migration nicht der Motor unseres Wirtschaftswachstums?

Münz: In alternden Gesellschaften und bei guter Wirtschaftsentwicklung kann es zu einem Mangel an Fachkräften kommen. Zuwanderung ist allerdings nur dann die richtige Antwort, wenn Menschen mit der richtigen Qualifikation zu uns kommen. Oder wenn wir junge Leute aus dem Ausland rekrutieren und dann entsprechend ausbilden.

Kann man auch sagen, dass Migration dringend notwendig ist, um unser Sozialsystem zu erhalten?

Münz: In den kommenden Jahrzehnten werden in Österreich und in vielen anderen Staaten Europas mehr Personen den Arbeitsmarkt in Richtung Pension verlassen und weniger junge Menschen aus den jeweiligen heimischen Bildungssystemen auf den Arbeitsmarkt kommen. Dadurch schrumpft die Zahl der einheimischen Arbeitskräfte. In dieser Situation gibt es zwei Möglichkeiten, die einander nicht ausschließen, aber in der Bevölkerung keineswegs auf ungeteilte Zustimmung stoßen: mehr Zuwanderung von Arbeitskräften und/oder eine deutliche Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters. Beides würde die Lage sowohl auf dem Arbeitsmarkt als auch bei der Finanzierung der Pensionsversicherung verbessern.

Wenn wir Migration brauchen, wie kann diese so geregelt werden, dass Konflikte, wie wir sie derzeit erleben, vermieden werden?

Münz: Ein größerer Teil der Zuwanderung nach Österreich ist ungeregelt. Denn die Mehrzahl jener, die heute zuwandern, kommt aus anderen EU-Staaten: insbesondere aus Deutschland, Rumänien und Ungarn. Man hört nur selten, dass dies zu Konflikten führt. Für Kontroversen sorgte in der jüngeren Vergangenheit vor allem der Zustrom von Flüchtlingen. Im Moment ist die Zahl der Asylanträge im Vergleich zu früher allerdings sehr klein. 2018 gab es in Österreich ungefähr 11.000 Erstanträge.

Wie lässt sich auch die Bevölkerung davon überzeugen, hier Zuwanderung wieder zuzulassen? Das Thema ist sehr stark von Ängsten und kulturellen Missverständnissen geprägt. Wo muss man hier ansetzen?

Münz: Von „Wieder“-Zulassung kann keine Rede sein. Derzeit wandern pro Jahr rund 130.000 Ausländerinnen und Ausländer in Österreich ein. Weniger als zehn Prozent sind Asylsuchende. Zugleich gibt es allerdings auch eine beträchtliche Abwanderung. Im Laufe eines normalen Jahres verlassen etwa 90.000 Ausländerinnen und Ausländer und etwa 20.000 österreichische Staatbürgerinnen und Staatsbürger das Land. Für Konflikte sorgt heute weniger die Zuwanderung der letzten zwei bis drei Jahre, sondern eher die Tatsache, dass inmitten unserer Gesellschaft wenig integrierte Gruppen von Personen mit Migrationshintergrund leben – darunter auch bei uns geborene Kinder und Jugendliche.

Weltweit schwelt am Arbeitsmarkt der Kampf um die großen Talente. Auffallend dabei ist, dass sich gut ausgebildete InderInnen oder SyrerInnen selten nach Europa wenden. Sie orientieren sich eher Richtung USA und haben dort auch gute Chancen aufgenommen zu werden. Europa ist für Spitzenarbeitskräfte meist nur zweite oder dritte Wahl. Was machen wir in Europa falsch?

Münz: Die EU kann sich im Rest der Welt nicht als gemeinsamer Arbeitsmarkt präsentieren, weil jedes Mitgliedsland seine eigene Migrationspolitik hat. Wer in die USA kommt und im Staat New York keine entsprechende Arbeit findet, kann es problemlos in Kalifornien oder Texas versuchen. Wer von außerhalb der EU nach Belgien oder Luxemburg einwandert, darf zumindest fünf Jahre lang in keinem anderen EU-Staat legal arbeiten.

Sind die großen Migrationswellen vorbei oder würden Sie sagen, dass derzeit nur eine Atempause herrscht?

Münz: 2015 und 2016 waren Ausnahmejahre – geprägt durch eine hohe Zahl von Schutzsuchenden aus Syrien. Die Mehrzahl von ihnen fand übrigens nicht in der EU Schutz, sondern in der Türkei, im Libanon und in Jordanien. Es geht nicht so sehr um Wellen, sondern um die Frage, wie wir mit der „Normalität“ umgehen. In normalen Jahren wandern jeweils etwa zwei Millionen Menschen in eines der 28 EU-Länder ein. Ob sich diese Zahl zukünftig erhöht, hängt von unserer Wirtschaftsentwicklung ab, aber auch von der Frage, wie wir mit jenen umgehen, die zu uns kommen.

Univ.-Prof. Dr. Rainer Münz, Migrationsexperte und Berater des Präsidenten der EU-Kommission in Brüssel, ist auf Einladung der Erste Group und des Sparkassenverbandes zu Vorträgen am Erste Campus nach Wien gekommen. Die Sparkassenzeitung hat einen dieser Vorträge für ein Interview genutzt.

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