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Insight Brüssel

Ausgabe #4/2019 • Wert & Papiere
Dina Filipovic

Immer am Puls des europapolitischen Geschehens: Die Vertretung des österreichischen Sparkassenverbandes in Brüssel ist live vor Ort, um stets über wichtige Entscheidungen, Entwicklungen und Erfolge auf EU-Ebene informieren zu können. Hier sind die aktuellsten News aus der EU-Hauptstadt.

ERSTE FRAU AN DER SPITZE DER KOMMISSION – URSULA VON DER LEYEN

„Es lebe Europa“ – so beendete Ursula von der Leyen ihre Rede im Europäischen Parlament, kurz bevor sie mit einer knappen Mehrheit zur ersten Frau an der Spitze der Europäischen Kommission gewählt wurde. Ihre Nominierung für den mächtigsten Posten der EU kam überraschend: Sie gehörte nicht zu den SpitzenkandidatInnen, mit denen die politischen Gruppen im Europawahlkampf geworben hatten, weswegen das Europäische Parlament sich über ihre Nominierung zuerst nur verhalten äußerte.

Am 1. November wird von der Leyen die Führung der Kommission übernehmen. Ihre Vision für die nächsten fünf Jahre steht stark im Zeichen der Bekämpfung des Klimawandels, der Stärkung sozialer Gerechtigkeit und des Wohlstands in Europa. Eine Marktwirtschaft soll geschaffen werden, in der kleine Unternehmen unterstützt werden. Europa soll auch für das digitale Zeitalter besser gerüstet und technologischer Vorreiter in kritischen Technologiebereichen sein. Von der Leyen möchte die europäischen Grundwerte und die Rechtsstaatlichkeit bewahren und Europa in eine Führungsrolle in der Welt leiten.

Um diese Ziele zu erreichen, hat sich von der Leyen schon einiges für die ersten 100 Tage im Amt vorgenommen. Sie möchte unter anderem einen europäischen Grünen Deal vorlegen – ein Gesetz, das die Erreichung der Klimaneutralität in der EU bis 2050 fordert. Der Grüne Deal soll Anreize durch die Förderung von grünen Investitionen schaffen und ist einer europäischen minimalen Steuer für kohlenstoffintensive Produktion nicht abgeneigt. Onlinesicherheit im Finanzsektor und Geldwäschebekämpfung stehen ebenfalls ganz oben auf der Agenda. Alle genannten Vorhaben werden auch für unsere Sparkassengruppe große Auswirkungen haben. Wie genau, werden die nächsten fünf Jahre ihrer Amtszeit zeigen.

DIE NEUE EU-KOMMISSION

Wenn von der Leyen in die Fußstapfen des scheidenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker tritt, liegt keine leichte Aufgabe vor ihr, denn ihre Nominierung hat nicht nur positive Reaktionen hervorgerufen.

Ihr Ziel, die Kommission zu 50 Prozent mit Frauen zu besetzen, hat sie nur haarscharf verfehlt. Der Frauenanteil hat sich aber mit 48 Prozent deutlich erhöht im Vergleich zu früheren Kommissionen. Nur Großbritannien hat, angesichts seines geplanten Austritts aus der EU, auf die Nominierung eines Kommissars verzichtet. Österreich hat wieder den erfahrenen Kommissar Johannes Hahn für die Stelle vorgeschlagen, er ist bereits vom Europaparlament bestätigt. In seiner dritten Amtszeit gilt er als einer der erfahrensten künftigen Kommissare und wird sich um das Budgetressort kümmern.

Bevor sie ihre neuen Posten antreten können, müssen sich alle KommissarInnen einer Anhörung im Europaparlament stellen. Bei diesen „Vorstellungsgesprächen“, die schon Mitte September begannen, müssen die KandidatInnen die Abgeordneten davon überzeugen, dass sie den ihnen zugeteilten Aufgaben auch gewachsen sind. Ihre Zuständigkeitsgebiete bestimmte von der Leyen. Wie bereits im Vorfeld in Brüsseler Kreisen gemunkelt wurde, geht einer der wichtigsten Bereiche – Klimapolitik – an den bereits als Vizepräsidenten gewählten Niederländer Frans Timmermans. Die zweite Vizepräsidentin, die Dänin Margrethe Vestager, wird für Digitales zuständig sein.

Verantwortlich für Wirtschaft und Soziales ist der ehemalige Ministerpräsident von Lettland, Valdis Dombrovskis. Neben Timmermanns und Vestager übernimmt der Lette als dritter Vizepräsident damit eine der Hauptprioritäten der neuen Kommission.

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