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Tipping Point Talk: Das Internet braucht Regulierung

Ausgabe #5/2019 • Leistbares Wohnen
Stephan Scoppetta

TIPPING POINT TALK: DAS INTERNET BRAUCHT REGULIERUNG

DIE VERGANGENEN JAHRE HABEN GEZEIGT, DASS DAS INTERNET FÜR VERBRAUCHER_INNEN, ABER AUCH DEMOKRATIEN GEFÄHRLICH SEIN KANN. DIE EU HAT DIE CHANCE, DIE „TECHNOLOGY GOVERNANCE” WELTWEIT ZU FÜHREN UND DEN RECHTSFREIEN RAUM ZU SCHLIESSEN.

Rund 200 Gäste erlebten im September im Wiener MAK – Museum für angewandte Kunst eine hochkarätige Diskussion zur globalen Herausforderung des Umgangs mit Digitalisierung, Künstlicher Intelligenz und den Möglichkeiten Europas im globalen Wettbewerb. Als „Tipping Point Talk 03: POSSIBILITY“ fügte sich diese Veranstaltung in die Reihe „Tipping Point Talks 2019“ der ERSTE Stiftung ein, die von Verena Ringler kuratiert wird. Christoph Thun-Hohenstein, MAK-Generaldirektor, meinte im Rahmen der Begrüßung: „Das MAK setzt sich aus einer künstlerischen Perspektive intensiv mit allen Facetten einer humanen, ökologisch nachhaltigen digitalen Zukunft auseinander und ist, wie ich hoffe, ein Ort der Inspiration für Überlegungen rund um die europäische Governance von Technologie.“ Boris Marte, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der ERSTE Stiftung, betonte: „Wir müssen uns als Labor für neue Gedanken gerade mit diesen Zukunftsfragen auseinandersetzen und dabei neue Ideen mitentwickeln – für die Zukunft des Finanzwesens und unserer Gesellschaft insgesamt. Es ist großartig, dass genau diese Veranstaltung zu diesem Thema hier stattfinden kann.“

EUROPA ZUM REGULIERUNGSVORBILD MACHEN

Die frühere Abgeordnete im Europäischen Parlament Marietje Schaake, ab Herbst in Stanford als International Policy Director und International Policy Fellow am Institute for Human-Centered Artificial Intelligence tätig, nutzte ihren Auftritt in Wien für eine Grundsatzrede: „Neben dem staatlich kontrollierten und Freiheit einschränkenden chinesischen System sehen wir das marktorientierte Modell aus den USA, das auf die Disruption von Branchen fixiert ist. Inzwischen läuft auch die Demokratie Gefahr, in einem disruptiven Prozess unter die Räder zu kommen. Anstelle von Regierungen regulieren autoritäre Regime und Technologiekonzerne. Es gibt derzeit keine staatliche Regulierung, nach der sich überprüfen lässt, ob von Unternehmen eingesetzte Algorithmen diskriminierend wirken.“ Für Schaake macht Rechtsstaatlichkeit – nicht die Orientierung an ethischen Maßstäben – den Unterschied aus. „Wir sollten uns bei der Regulierung von Technologiekonzernen und künstlicher Intelligenz auf die wichtigen Regeln und Prinzipien fokussieren, nach denen auch anderswo reguliert wird. Die EU hat die Chance, global führend in wertebasierter Regulierung zu werden, auch wenn die Institutionen dabei hohem Lobbying-Druck ausgesetzt sind.“ Gute Beispiele für erfolgreiche Regulierung durch die EU seien die Netzneutralität, Wettbewerbsregeln und die Datenschutzgrundverordnung, die global als Vorbild herangezogen wird.

VERANTWORTUNG DER EUROPÄISCHEN UNION

Thomas Lohninger, Executive Director von epicenter.works in Wien, erklärte: „Wir haben in der EU die regulatorische Macht, sind uns allerdings ihrer viel zu wenig bewusst. Europa ist gerade erst aufgewacht. Die junge Generation ist es, die derzeit die grundlegenden Strukturen für die Informationsgesellschaft legt. Die Frage ist, ob das demokratisch und mit Blick auf unsere Grundrechte passiert, oder nach dem Recht des Stärkeren. Denn Netzpolitik ist nicht nur da, wo Politik das Netz verändert, sondern auch da, wo das Netz Politik verändert und wir als Bürgerinnen und Bürger eine stärkere Stimme in der Demokratie bekommen.“ Joanna Goodey, Leiterin der Forschungsabteilung der EU-Agentur für Grundrechte in Wien, betonte: „Viele Diskussionen über freiwillige Ethik-Kodizes in Unternehmen lenken ab. Das erscheint uns zynisch. Die Grundrechte werden durch einheitliche Regeln umgesetzt, und die gelten für alle gleich. Das braucht allerdings auch ausreichende Ausstattung der Behörden.“

ES FEHLT AN WISSEN UND BEWUSSTSEIN

Der Policy Director der ePaństwo Foundation in Warschau, Krzysztof Izdebski, plädierte für eine engagierte europaweite Debatte: „Technologie ist überall – wir sind bereits von Algorithmen beeinflusst, die so designt sind, dass sie bestimmte Vorurteile verstärken. Es fehlt an Wissen und Bewusstsein, einerseits in der Gesellschaft, andererseits in Behörden und bei politischen Entscheidungsträgern.“ Zustimmung dazu kam von Lucy Bernholz vom Stanford University Center on Philanthropy and Civil Society: „Von den USA ist in Regulierungsfragen überhaupt keine politische Initiative zu erwarten, allerdings durchaus von großen Unternehmen aus den USA, wie auch von staatlicher Seite aus China. In nur 30 Jahren sind wir von digitalen Technologien abhängig geworden; wir sollten die bekannten Prinzipien aus anderen Bereichen auch in neue Regulierungen übernehmen, die Zivilgesellschaft ist hier gefordert.“

Die Tipping Point Talks sind der Beitrag der ERSTE Stiftung zum Jubiläum „200 Jahre Sparkassen“ im Jahr 2019. Im März sprach der Politikwissenschafter Francis Fukuyama zu „IDENTITY“, zum Europatag am 9. Mai richtete der Historiker Timothy Snyder am Judenplatz seine „Rede an Europa“. Tipping Point Talk 04: „AUDACITY“ wird im November in Wien stattfinden. Als Kuratorin der Reihe fungiert Verena Ringler (European Commons). Die Aufzeichnungen aller Veranstaltungen sind dauerhaft via www.erstestiftung.org abrufbar.

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